für Familienrecht zuständige XII. 2. von mittelhochdeutsch: entscheidunge‎ Armen Personen, die keine Krankenversicherung haben, muss trotzdem Krankenversicherungsschutz gewährt werden. Es ist ein Brauch von alters her: Wer Sorgen hat, hat auch Likör! Hier findest Du Wörter mit einer ähnlichen Bedeutung wie Option.Mit Hilfe eines strukturalen Wort-Analyse-Algorithmus durchsucht unsere Suchfunktion das Synonym-Lexikon nach der Wortfamilie oder Wörtern im Umfeld von Option.Wörter mit einem ähnlichen Wortstamm wie Option werden gruppiert angezeigt, Wörter mit der größten Trefferrelevanz werden weiter oben gelistet. September 2019 veröffentlichten Urteil (Az. Indemnität bedeutet, dass ein Gemeinderatsmitglied nicht für Abstimmungen im Rahmen seines Amtes belangt werden kann. Im Buch gefunden – Seite 571Die Frage besteht dann darin , ob dieses Entscheidungsrecht sozusagen ausschließlich “ die Bedeutung der Gewissensfreiheit in der Schule regelt oder aber die allgemeine Gewissensfreiheit der Schüler und Eltern darüber hinaus Anwendung ... September 2019 entschieden, dass Empfänger von Sozialhilfe ohne Krankenversicherung aufgrund ihrer ehemaligen Privatversicherung nicht gezwungen werden können, wieder eine private Krankenversicherung im Basistarif abzuschließen. Nicht alle Produkte mit dem Wort "Käse" müssen auch "Käse" enthalten. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Um Streitereien und Debatten beim Spiel zu vermeiden, sollten sich alle Spieler auf das Wörterbuch einigen, das sie verwenden werden. Im Buch gefunden – Seite 37... den Vierzehnjährigen das alleinige Entscheidungsrecht über den Wechsel des religiösen Bekenntnisses einräumt. ... Sorge (§§ 1626 ff BGB) fließende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von größerer Bedeutung wie ... kann das Familiengericht einem Elternteil das Entscheidungsrecht übertragen. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Der Stellungnahme von Schulkonferenz und Schulträger kann also insbeson-dere in den Fällen besondere Bedeutung zukommen, in denen mehrere Be-werberinnen oder Bewerber im selben statusrechtlichen Amt (s.o.) Im Buch gefunden – Seite 52Von Bedeutung ist dabei aber nicht so sehr , daß das Gesetz die Möglichkeiten für eine Anrufung des Vormundschaftsgerichts stark einschränkt . Der Ton liegt vielmehr auf dem Entscheidungsrecht des Vaters , mit dem das Gesetz an einer ... Eine gerichtliche Entscheidung stellt in der Regel Rechtsverhältnisse fest und spricht eine Rechtsfolge aus, die für die Beteiligten von großer Bedeutung sind. Wenn ein Unternehmen für eine "vegane Käse-Alternative" oder eine "gereifte Käse-Alternative" wirbt, ist dies für den Verbraucher weder unlauter noch irreführend, entschied das OLG Celle in einem kürzlich veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 6. Durch sein Weisungsrecht kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag oft nur umschriebene Tätigkeit, weiter konkretisieren. Bei einem Mahnbescheid handelt es sich um ein gerichtliches Schreiben, welches der Gläubiger dem Schuldner mit einer Postzustellungsurkunde zustellen lässt, um eine nicht erfüllte Forderung (in der Regel Geldforderung) geltend zu machen. : 13 U 35/19). Andere Demokratien lassen immerhin ein Interventions- oder gar Entscheidungsrecht zu. Am 26.September wird der neue Bundestag gewählt. Dem Entscheidungsrecht der Bezirksvertretung unterliegen insbesondere: 1 Allgemeines Verwaltungswesen . Die GmbH kennt - anders als die AG - eine echte Hierarchie der Gesellschaftsorgane. Derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, hat das Recht zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Verb aus der Bedeutung „gemeinsam nach etwas streben" entwickelt, so liegt der Kompetenz einen andere Bedeutung zugrunde, „zusammentreffen, fähig sein". Im Buch gefunden – Seite xi... und - : 688 Erbvertrag wegen Verschwendung : 55 Zur Anwendung des § 139 BGB auf den - : 30 A Entscheidungsrecht ... 473 * Zur Bedeutung des § 644 ZPO im Hinblick auf den des Zahlvaters gegen Erbrecht den wirklichen Vater : 527 A ... Im Buch gefunden – Seite 85In allen anderen Fragen gilt dagegen grundsätzlich das aus der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff BGB) fließende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von größerer Bedeutung wie Aufenthaltsbestimmung und Berufswahl, ... 3 ZPO. Das Amtsgericht gibt der Mutter das alleinige Entscheidungsrecht. Er sah das atomare Gleichgewicht und damit die Sicherheit Westeuropas gefährdet. Hierbei spielen vor allem die Brüder Konrad und Eberhard eine besondere und tragende Rolle, denn speziell Eberhard wird unter den . Darunter fallen z.B. Entscheidungsrecht steht unter folgenden Maßgaben: a) Die Entscheidung darf nur im Rahmen der Ansätze des Haushaltsplanes und/oder bereitgestellter über- oder außerplanmäßiger Mittel und unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen getroffen werden. Es gibt Entscheidungssituationen, bei denen der Eintritt von zukünftigen Umweltzuständen nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden kann. Zwar heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch . 82/2017 Beschluss vom 03.05.2017 . Unter Entscheidung versteht man die Wahl einer Handlung aus mindestens zwei vorhandenen potenziellen Handlungs alternativen unter Beachtung der übergeordneten Ziele. Da ein Streit für das Kind keine Lösung bringt, kann das Familiengericht aber auf Antrag einem Elternteil das Entscheidungsrecht über die Frage der Impfung übertragen. – Personenbezeichnungen mit festem Genus, „Zum Hirschen“ – Starke und schwache Deklinationsformen. Im Buch gefunden – Seite 69... in denen es zur Handlungsunfähigkeit zum Nachteil des Kindes kommen kann: Entweder liegt eine Angelegenheit vor, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist; dann kann das Familiengericht das Entscheidungsrecht auf ... Bei einem Strafbefehl handelt es sich um eine strafrechtliche Verurteilung ohne gerichtliche Verhandlung. Wenn jemand sein Werk nutzen will, d. h. beispielsweise vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich . wenn es um die Bestimmung eines Termins oder um andere vorbereitende Maßnahmen geht. Er habe in dieser Frage eine eindeutige Haltung und in der Vergangenheit immer . rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation) Der Mahnbescheid ist quasi die Voraussetzung für den Vollstreckungsbescheid, um damit dann die Geldforderung mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers beizutreiben. politisches Entscheidungsrecht bedeutet. Im Buch gefunden61 62 63 64 Das Entscheidungsrecht (§ 1628 BGB) und seine Entsprechung im außerhäuslichen Bereich, die Vertretungsmacht ... die in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung dem Wohle des Kindes widerspricht, das Gericht anrufen kann. Dagegen legte der Vater der Kinder Beschwerde ein. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: © 2003-2021 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. 2 Satz 1 GO besagt: Kein Mitglied des Gemeinderats darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Gemeinderats zur Verantwortung gezogen werden. Religionspolitische Vorstellungen der SPD zur Bundestagswahl Was die SPD für Gläubige anbietet. Das Wort Partei kommt aus dem Lateinischen von „pars", was soviel bedeutet wie „Teil" oder „Richtung". Verb competere.Hat sich das engl. Ob nun Franken diese Kriterien erfüllt oder nicht, wird der zweite, größere Teil dieser Arbeit versuchen, zu beantworten. Wortwurzel liefert mit Hilfe eines semantischen Wortanalyse-Algorithmus gute Anhaltspunkte zu Wortbedeutung, Worttrennung und Wortform, um die Gültigkeit eines Wortes für das Scrabble-Spiel zu bestimmen! In umstrittenen Fällen müssen sie versuchen sich zu einigen. Herkunft und Funktion des Ausrufezeichens. In diesem Fall müssen beide Elternteile einig sein. Wenn sie sich über eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht einigen können. der Beteiligungsrichtlinien kein Entscheidungsrecht gem. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten . GO handelt, in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. 13 Schulrecht ist damit realistischer als viele Bildungspolitiker, Pädago-gen und selbst Eltern, die unterschätzen, wie groß der Einfluss der Eltern auf den Bildungserfolg der Kinder ist . Die Entscheidungen unter Unsicherheit ist ein Bestandteil der Entscheidungstheorie. Daß Vater und . Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hi n-ausgeht; • Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk; • Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums im Stadtbezirk; • Information, Dokumentation und Repräsentation in Stadtbezirksangelegenheiten. Und dort liegt der Hund begraben. § 320 Abs. eines Herzogtums. Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über . Eine Vollstreckung ist – auch wenn die 2 Wochen noch nicht rum sind – direkt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids möglich ist, obwohl er noch nicht rechtskräftig ist. im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. Peking führt ethische Grundsätze ein, um künstliche Intelligenz zu regulieren. Schreibt man „zu hause“, „zu Hause“, „Zu Hause“, „zuhause“ oder „Zuhause“? Im Buch gefunden – Seite 17618 bringt weitere Argumente gegen ein materielles Entscheidungsrecht des Bundespräsidenten . ... 116 Zu der unterschiedlichen Bedeutung neuer juristischer und außerjuristischer Erkenntnisse Pawlowski , Moral , S. 11 ff . Im Buch gefunden – Seite 1... rückten im Laufe der Zeit verstärkt menschenrechtliche Aspekte und somit auch die Bedeutung des EuGH in den Vordergrund.4 Dies bewegte das Bundesverfassungsgericht zum Erlass des „Solange-I“-Vorbehalts5, welcher später durch die ... Gegen ein solches Urteil kann der Betroffene innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen. für Familienrecht zuständige XII. In exekutiver Hinsicht muss jedoch jedes Volk seinen Vertretern, sprich den Politikern, vertrauen und deshalb kommt den Wahlen eine große Bedeutung zu. ENTSCHEIDUNGSRECHT zu Unrecht beanstandet, werden dem Spieler, der den Protest vortrug, zehn Punkte abgezogen. Ohne die Eltern geht aber nichts (§ 8a TPG). Jahrhundert belegt. Einfach erklärt: „anscheinend“ oder „scheinbar“? Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres . Das deutsche Wort Kompetenz wurzelt wie das engl. Im Buch gefunden – Seite 38... den Vierzehnjährigen das alleinige Entscheidungsrecht über den Wechsel des religiösen Bekenntnisses einräumt. ... Sorge (§§ 1626 ff BGB) fließende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von größerer Bedeutung wie ... Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az. Im Buch gefunden – Seite 348Die Zulässigkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bedeutet keinen Widerspruch zu dem freien Entscheidungsrecht des ... Die Kündigungsmöglichkeit hängt also entscheidend von Bedeutung und Gewicht der Prokura für den Arbeitnehmer und ... Erst einmal sammeln sich dort politische . Im Buch gefunden – Seite 34Hueck ( 1 ) begründet es mit der Behauptung , bezüglich der überwiegenden Bedeutung habe der Reichsarbeitsminister ein ausschließliches Entscheidungsrecht . Daraus , daß § 4 II 2 die Entscheidung als endgültig bezeichne , sei zu folgern ... Entscheidung über Schutzimpfung eines Kindes ist immer eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen nach § 4 sowie 3. die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung im Hinblick auf den für kranke Menschen möglichen Nutzen einer medizinischen Anwendung von Organen und Geweben einschließlich von aus Geweben hergestellten Arzneimitteln und die Bedeutung der Erhebung transplantationsmedizinischer Daten im Transplantationsregister nach Abschnitt . Hintergrund ist die Sorge um Verfolgung aufgrund des Entzugs vor dem... Celle (jur). 2 ZPO. Nachhilfeunterricht, Besuche bei Freunden und Verwandten, Musikunterricht, Mitgliedschaft in einem Sportverein usw. (1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Wort und Unwort des Jahres in Deutschland, Wort und Unwort des Jahres in Liechtenstein, Wort und Unwort des Jahres in der Schweiz. „sowohl als auch“ – Singular oder Plural in Aufzählungen? 1 BGB), sind gesetzliche Ausformungen der elterlichen Gewalt. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren... Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Darlehenswiderruf bleibt weiterhin aus. In der Regierungszeit des US-Präsidenten Ronald Reagan (1981 - 1989) ging der Kalte Krieg in seine letzte Phase des Wettrüstens über. Vielmehr wolle sie einen Kleinkrieg mit seiner neuen Lebensgefährtin führen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Arzt im Falle einer Impfung eines Minderjährigen das . Das bedeutet, dass diese Rechte ausschließlich der Schöpfer des Werkes besitzt. Bei einer Verfügung handelt es sich um eine prozessleitende Maßnahme, die von untergeordneter Bedeutung ist; z.B. Im Buch gefunden – Seite 216Dies ist von Bedeutung , weil etwa ein » Entscheidungsrecht der mitgliedstaatlichen Ebene « eben auch die Befugnis zum Überstimmen einer einzelnen mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gliederung bedeuten kann , also vom ... Gerichtliche Entscheidung und ihre Bedeutung Ein gerichtliche Entscheidung sorgt für Rechtsklarheit und beendet (teilweise langwierige) Prozesse, die manches Mal sehr mühsam und nervenaufreibend . Begriff: Form der Darstellung mehrstufiger Entscheidungen.Der Entscheidungsbaum wird aus einer Erweiterung des Zustandsbaums gewonnen, indem in den einzelnen Zeitpunkten neben den erwarteten Umweltzuständen zusätzlich die verfügbaren Handlungsalternativen (Aktionen) einbezogen werden. Das Gericht entschied zugunsten des Vaters und übertrug ihm das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen. Im Buch gefunden – Seite 114Nur in seinem Lebensalltag und in der Interaktion kann das Kind Bedeutung erkennen und verarbeiten. ... Problematisch kann ebenfalls sein, wie weit das Entscheidungsrecht der Eltern reicht, wenn sie notwendige Heilmaßnahmen für ihr Kind ... Art. spiegel.de (Pressebericht, 23.05.2017) Vater darf Tochter gegen Willen der Mutter impfen lassen. de.wikipedia.org Der Vermieter hatte aber auch bei öffentlich geförderten Wohnungen ein Entscheidungsrecht, ob er dem Mieter die Wohnung vermietet, eine Zwangsbewirtschaftung von Sozialwohnungen fand nicht statt. Jeder einzelne Bürger im Staatsvolk ist verpflichtet, sich über die Wahlmöglichkeiten zu in- formieren und diese . § 1687 Abs. So liegen Sie immer richtig, „hinarbeiten“, „hinlegen“, „vor sich hin murmeln“: Verben mit „hin“, „links“/„Links“, „abends“/„Abends“: Zweifelsfälle der Groß- und Kleinschreibung, „m/w/d“? Im Buch gefunden – Seite 209Denn die Studie fragt nach der Bedeutung des Schulrechts für stattfindende Partizipation. Zum anderen wurde aus rechtssystematischen Gründen ein eingeschränktes, zustimmungspflichtiges Entscheidungsrecht der Schulkonferenz ausgewählt, ... 2 Buchst. Entscheidung über Schutzimpfung eines Kindes ist immer eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Verwenden Sie folgende URL, um diesen Artikel zu zitieren. Europäisches Gemeinschaftsrecht: Rechtsakt der EU. Der NATO-Doppelbeschluss (1979) legitimierte die Stationierung von atomaren Raketen und Marschflugkörpern in Europa. Es gehe ihr lediglich um Machtspiele auf dem Rücken der Kinder. Zusammentreffen dreier gleicher Buchstaben, Abkürzungspunkt und Auslassungszeichen am Satzende, Anführungszeichen in Kombination mit anderen Satzzeichen, Der Unterschied zwischen „fälschen“ und „verfälschen“, Der kleine Unterschied: „-sprachig“ und „-sprachlich“, Die Aussprache von „auseinander“, „miteinander“, Die Wörter mit den meisten aufeinanderfolgenden Vokalen, Die verschiedenen Bedeutungen von „reißen“ und „schreiben“, Einfach erklärt: Was ist ein Kasus? Zu competere in dieser Bedeutung wurde das bereits im römischen Recht erwähnte Adjektiv competens . Entscheidungen sorgen in der Regel für Klarheit, sowohl im privaten Bereich, im Sport und vor allem im juristischen Bereich, wenn es darum geht Rechtsklarheit zu schaffen. Abs. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. 1 S. 1 BGB das Einvernehmen der Eltern erforderlich. Parteien erfüllen damit verschiedene Funktionen. Melden Sie sich an, um dieses Wort auf Ihre Merkliste zu setzen. § 1687b BGB bestimmt deshalb, dass auch Stiefelternteile in Angelegenheiten der täglichen Betreuung ein Entscheidungsrecht haben und vor allem bei unaufschiebbaren Entscheidungen alles Notwendige veranlassen dürfen, um dem Wohl des Kindes gerecht zu werden. 82/2007 vom 23.05.2017. Insgesamt betreffen solche Entscheidungen dann nur das Einzelrecht für die strittige . August 2019 (Az. 1 S. 1 ZPO. Deshalb informiert die Krankenkasse in der Regel den Rentenversicherungsträger selbst über diesen Umstand. Dem Entscheidungsrecht des Bundestags sollen mehrere Bestimmungen Rechnung tragen, die allerdings völkerrechtlich nicht verbindlich sind, weil sie nicht in den ESM-Vertrag aufgenommen wurden . 1. Im Buch gefunden – Seite 9... Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung, und der Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten ... Im Buch gefunden – Seite 661lokalen Charakter zuschrieb, viel größere Bedeutung erlangen und umgekehrt auch andere in ihrer Bedeutung zurükgesezt ... Gibt man aber dem Bunde jenes Entscheidungsrecht, so hat es keinen Sinn mehr, zwei verschiedene Kategorien von ... Duden Entscheidungsrecht Rechtschreibung, Bedeutung Mit seinen Regelungen zu Ehe und Familie verankert es die Rechtsstellung der Frau im Sinne der patriarchalischen Tradition, d.h. dem Ehemann kommt das Entscheidungsrecht in allen Fragen des Ehe- und Familienlebens zu. „Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder“? ZPO. Im Buch gefunden – Seite 220... Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung, und der Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten ... Wann kann der Bindestrich gebraucht werden? Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de der Rechtsprechung festgestellte Entscheidungsrecht der Schulaufsicht be-rührt wird. Wörterbuch der deutschen Sprache. Das Entscheidungsrecht (§ 1628 BGB) und seine Entsprechung im außerhäuslichen Bereich, die Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. Anders als beim Urteil, sind Beschlüsse an keine bestimmte Form gebunden und werden den Parteien formlos mitgeteilt. Duden | Entscheidungsrecht | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der ständigen im Kommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet übertragen werden. Das Nähere hierzu regelt die . c) § 60 GO NRW und . Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte. Die wichtigste Entscheidungsart in einem Prozess ist somit das Urteil. Hierbei sollten Eltern . Haben die Eltern eine Einigung - auch formlos - über den Aufenthalt des Kindes gefunden, kann diese nur einverständlich oder durch einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts geändert werden. § 567 ZPO. Beim Versäumnisurteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, die dann getroffen wird, wenn eine Partei ordnungsgemäß zur Verhandlung geladen wurde, der Ladung aber nicht nachkommt. Gesetzlich geregelt ist dies . Schon drei Mal wurde eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet. Im Buch gefunden – Seite 37... den Vierzehnjährigen das alleinige Entscheidungsrecht über den Wechsel des religiösen Bekenntnisses einräumt. ... Sorge (§§ 1626 ff BGB) fließende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von größerer Bedeutung wie ... Geht es allerdings um Regelungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, entscheiden immer noch beide Eltern gemeinsam. Bedeutung/Definition 1) Resultat einer Wahl zwischen mehreren Alternativen 2) Vorgang des Sichentscheidens; eine Wahl zwischen mehreren Alternativen 3) Recht das Entscheiden einer Sache (oder in einem Streitfall) Abkürzung 3) E., Entsch. Dieses Recht wird auch das kleine Sorgerecht . Sie sind aber zuzustellen, § 329 Abs. Im Buch gefunden – Seite 13Es ist nur zu offenbar , wie ein Entscheidungsrecht in vorgetragenem Sinne dem Prinzip der Gleichberechtigung der Geschlechter Hohn spräche . Denn es bedeutet eine ebenso einseitige Verlagerung des Entscheidungsrechts wie der z. Im Buch gefunden – Seite 41... den Vierzehnjährigen das alleinige Entscheidungsrecht über den Wechsel des religiösen Bekenntnisses einräumt. ... Sorge (§§ 1626 ff BGB) fließende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von größerer Bedeutung wie ... 190 Sind Flüchtlinge unverfolgt ausgereist, müssen sie selbst die Verfolgung im Falle der Rückkehr nachweisen, wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag, den 2. Es liegt im Interesse der Krankenkassen, den Rentenversicherungsträger darüber in Kenntnis zu setzen, dass Ihr Gestaltungsrecht eingeschränkt wurde. Im Buch gefunden – Seite 41... den Vierzehnjährigen das alleinige Entscheidungsrecht über den Wechsel des religiösen Bekenntnisses einräumt. ... Sorge (§§ 1626 ff BGB) fließende Entscheidungsrecht der Eltern, das aber, zumal bei Fragen von größerer Bedeutung wie ... Erkennt er dies nicht, ist nur ein etwaiger Widerspruch zu beachten; eine Einwilligung ist nicht nötig. Für die Beteiligten kann ein Gerichtsprozess sehr belastend sein. Deshalb liegt das alleinige Entscheidungsrecht am Ende nur bei den Richtern in Karlsruhe. Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. 1.1 Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks; 1.2 Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks; 1.3 Pflege bestehender Städtefreundschaften . Im Buch gefunden – Seite 38... so ist das Entscheidungsrecht des Vorsitzers gemäß § 70 II 2 AktG insofern ohne große Bedeutung , als er in ... In diesem Zusammenhang kommt auch im Falle der Einzelgeschäftsführung dem Entscheidungsrecht eine gewisse Bedeutung zu ... Zu den alltäglichen Entscheidungen gehören zum Beispiel: Schulalltag, Essensfragen, Bestimmung der Schlafenszeit, Fernsehkonsum, Umgang mit Freunden der Kinder, Schutzimpfung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Wolters Kluwer (Kurzinformation) Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes. Wörterbuch der deutschen Sprache. b) Die Entscheidung muss sich im Rahmen etwaiger vom Rat der Stadt erlassener allgemeinen Richtlinien bewegen. Was ist eine Partei? Andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig und ist dann vollstreckbar. In wenigen Fällen ist auch für Beschlüsse eine mündliche Verhandlung vorgesehen, vgl. Wenngleich der Geschäftsführer das Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan in der GmbH ist, kann er von der Gesellschafterversammlung jederzeit zu jeder erdenklichen Geschäftsführungsmaßnahme angewiesen werden.
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