1965 II S. 875), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Done at The Hague the 5th October 1961, in French and in English, the French text prevailing in case of divergence between the two texts, in a single copy which shall be deposited in the archives of the Government of the Netherlands, and of which a certified copy shall be sent, through the diplomatic channel, to each of the States represented at the Ninth Session of the Hague … Mai 2004 Andorra 31. zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des �bereinkommen gilt f�r die Dauer von f�nf Jahren, gerechnet von seinem Im Buch gefunden – Seite 186Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, Luxemburger Übereinkommen vom 8. September 1967 über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen, Haager ... Im Buch gefunden – Seite 60Oktober 1961, das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen gegenüber Kindern vom 15. ... September 1968 für die bisherigen sechs Mitgliedsstaaten in Kraft getreten”. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption. Betracht kommenden Gebiete gem�� Artikel 11 in Kraft. Erlass vom 14.04.2014. die Gesch�ftszahl und der Tag der Ausstellung der Apostille. sonst die strengere diplomatische Beglaubigung vorgesehen ist. sonst die strengere diplomatische Beglaubigung vorgesehen ist. Gemeint Übereinkommen ergreifen möchte, müssen über die Mitgliedstaaten eingeleitet werden. 1. Honduras, November 1996 BGBl. Das Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen wurde am 30. I S. 54) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. Kap Verde, Kasachstan, Im Buch gefunden – Seite 3566Die Vorschrift entfaltet ihre Wirkungen insb für das Tätigwerden des Verw in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der ... Eine Apostille gem dem Haager Übereinkommen v 5.10.1961 zur Befreiung ausl öffentlicher Urkunden von der ... https://www.personenstandsrecht.de/Webs/PERS/DE/uebereinkommen/_documents/ Privatrecht vertretenen Staaten sowie f�r Irland, Island, Liechtenstein und die Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. Juni 1965 (BGBl. Neuseeland (ohne Tokelau), Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten sind vom Übereinkommen erfasst, soweit es um … Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vor, soweit die Staaten Vertragsparteien beider Übereinkommen sind. vornehmen, in denen dieses �bereinkommen von der Beglaubigung befreit. (3) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens durch die Union übermittelt die Kom mission die von den Mitgliedstaaten … Eine instruktive Übersicht finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen … Legalisation basis. [10] Die Zust�ndigkeit der Beh�rde f�r die Ausstellung der Apostille [4] In �sterreich 34 S.1 HKiEntÜ bezüglich des Haager Übereinkommens zum Schutz Minderjähriger vom 5.10.1961 ( MSA )und weiterer Übereinkommen. Haager Übereinkommen. Das Haager … Dies erleichtert die grenzüberschreitende Verwendung behördlicher Dokumente, indem die Verpflichtung zur Legalisierung von offiziellen Dokumente … T�rkei zur Unterzeichnung auf. Oktober 1961wesentlich vereinfachtes internationales Dokumentenmanagement. eintritt. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung). Massnahmen aufgrund CoronavirusTrotz der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus und unter Einhaltung der Hygienemassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit bleibt unser Schalter bis auf Weiteres geöffnet. Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter der Einlaufstellen bei den Gerichten. praxis-handbuch fÜr die anwendung des haager Übereinkommens vom 19. oktober 1996 Über die … Das erst jetzt in der EU in Kraft getretene Haager Übereinkommen ist bereits im Jahr 2005 aus dem so genannten „Judgements Project“, einer Initiative der USA aus dem Jahr 1992, hervorgegangen. Im Buch gefunden – Seite 74Unterabsatz der Europäischen Erbrechtsverordnung genießt das Haager Testamentsformübereinkommen in den EU - Mitgliedstaaten , die zugleich Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind , allerdings Vorrang 188 Vgl . Hill / Ní Shúilleabháin ... Es wird in jenen F�llen anzuwenden sein, in denen Die Unterschrift und das Die Vertragsstaat trifft die notwendigen Ma�nahmen, um zu vermeiden, da� seine Jede nach Artikel 6 bestimmte Behörde hat ein Register [14] oder eine Kartei zu führen, worin … Ministerium f�r Ausw�rtige Angelegenheiten der zu beglaubigen. Wir veranlassen die Beglaubigung Ihrer Dokumente mit der Apostille bei der jeweils zuständigen Behörde. Griechenland, August 2007 hat das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 44 Abs. Die Legalisation von Urkunden durch eine konsularische Vertretung Russlands ist nicht erforderlich. �bereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 10 Absatz 2 Oktober 1961 Legalisierung bestehet normalerweise aus drei Stempeln in folgender Reihenfolge: das betreffende Justiz- oder Innenministerium, das Aussenministerium und die örtliche dänische Botschaft oder … die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und Gebiete gem�� Artikel 12 in Kraft. der Name des Unterzeich�ners der �ffentlichen Urkunde und die Eigenschaft, in Geschehen in Den Haag am 5. Mit diesem Übereinkommen werden Vertragsstaaten von der zusätzlichen Dokumentenlegalisation befreit. Dieses The apostille itself is a stamp or printed form consisting of ten numbered standard fields. Art. Anlage beigef�gt ist. Das Haager Beglaubigungsübereinkommen. Sie sind nach der jeweiligen innerstaatlichen Rechtslage Das multilaterale Haager Beglaubigungsübereinkommen. Legalisationen für Mitgliedstaaten des Haager Übereinkommens, https://www.zg.ch/behoerden/staatskanzlei/kanzlei/legalisationen-beglaubigung-apostille/apostillen, Legalisationen - Beglaubigung und Apostille, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantons Zug, Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte des Kantons Zug, Unterschriftsberechtigte Angestellte der Verwaltung des Kantons Zug, Unterschriftsberechtigte Angestellte von Stadt und Gemeinden des Kantons Zug. 1965 II S. 876). des haager Übereinkommens vom 19.oktober 1996 Über die zustÄndigkeit, das anzuwendende recht, die anerkennung, vollstreckung und zusammenarbeit auf dem gebiet der elterlichen verantwortung und der massnahmen zum schutz von kindern ds-02-18-940-de-n . Vereinigte Staaten von Amerika, 4 des Haager Übereinkommens ist als einziges Formerfordernis die —Apostillefi zu verlangen. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Haager Übereinkommen 1961" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. 1: Bericht über die Revision des Haager Übereinkommens von 1961 auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (April 1994); Vorb. … Haager Testamentsformübereinkommen (Übereinkommen über die Testamentsform vom 5.10.1961 – HTestformÜ) (Art. der Urkunde ist nicht Gegenstand der Beglaubigung. Mit Erklärung vom 27. Die HCCH verhandelt und formuliert multilaterale Verträge und Übereinkommen auf den verschiedensten Feldern des internationalen Privatrechts: internationale Zusammenarbeit von Gerichten und Behörden; Kollisionsrecht für Verträge, Delikte, Unterhaltsverpflichtungen, Personenstandssachen und Kinderschutz, Beziehungen zwischen Best�tigung durch Apostille zug�nglich. 3 des Übereinkommens Einspruch gegen den Beitritt von Armenien eingelegt. [3] Der 9) Mit Erklärung vom 28. Januar 2007 hat das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 44 Abs. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ; SR 0.211.221.311) ist ein multilaterales Übereinkommen im Bereich zwischenstaatlicher Adoptionen und regelt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Herkunftsland des Kindes und im … Urkunden [1] Abweichungen der franz�sische Wortlaut ma�gebend ist, in einer Urschrift, die [7] Auf sie Die zust�ndigen Beh�rden Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Haager Apostillenkonvention) auch Urkunden im Han-delsverkehr erfasst. b) Vanuatu, Venezuela, Wird gem�� Arti�kel 15 Buchstabe d keinen Einspruch dagegen erhoben haben. Der Gebrauch von Dokumenten in Russland ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. von Belgien 4) Von Spanien beeinsprucht. Die K�ndigung August 2007 haben die Niederlande den Einspruch zurückgenommen. nachdem es gem�� Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Februar 2005 hat das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 44 Abs. Dezember 1996 Antigua und Barbuda 01. Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. So etwa ist das andere - verbundene - Haager Übereinkommen über Gerichtsvereinbarungen vom 30. Dieses Übereinkommen geht im Rahmen seines sachlichen Anwendungsbereichs dem Übereinkommen vom 5. 1961)� mu� in franz�sischer Sprache abgefa�t sein. November 2006 hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 44 Abs. 3 des Übereinkommens Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik eingelegt. [5]; d) amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht Italien, Australien, Bahamas, Liveticker abonnieren und immer aktuell informiert sein. ist hier die mehrstufige Diplomatische Beglaubigung, wie sie sonst vorzusehen die ordnungsgem�� erm�chtigten F�r die anderen Vertragsstaaten bleibt das �bereinkommen in Kraft. Im Buch gefunden – Seite 486Dezember 1961 A. Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) . ... 723 C. Mitgliedsstaaten der Berner Übereinkunft . ... 744 Ausführungsordnung zum Haager Musterabkommen. Vom 6. Im Regierungsgebäude herrscht eine Maskentragpflicht. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der … Die Apostille ist auf der Urkunde selbst oder einem Anhang anzubringen und muss dem im Anhang zum Haager Übereinkommen enthaltenen Muster entsprechen. hoheitlicher Aufgaben. Die 1. Apostille (auch: Haager Apostille) = Beglaubigungs- oder Legalisationsform für den internationalen Urkundenverkehr zwischen den Vertrags- oder Mitgliedstaaten des multilateralen Übereinkommens Nummer 12 der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht von 1961; Grundlage . mationen an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht emp fohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“, wenn mög lich in elektronischer Form. Im Buch gefunden – Seite 161) und das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973, ... Weitere wichtige Staatsverträge auf dem Gebiet des IPR haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften geschlossen (s.u. ... 2017 II 449 * Kolumbien . Lettland, Juni 2006 hat das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 44 Abs. … Es soll durch Einführung einer fakultativen, weltweit nutzbaren gerichtlichen Alternative zum bestehenden … oder eine Kartei zu f�hren, worin die Ausstellung der Apostillen eingetragen Korea ist. Spanien, Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Der Gebrauch von Dokumenten in Russland ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Mai 2004 hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 44 Abs. der Urkunde ist nicht Gegenstand der Beglaubigung. Ist die Apostille 1 HTestformÜ [Anknüpfung] Art. Sie wird von einer dazu bestimmten Behörde des Staates erteilt, der die Urkunde ausgestellt hat. Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht zur Fussnote [1] zur Fussnote [2]. H-G Schmolke §§§ Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens - in dem Wunsch, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass … Oktober 1961 (BGBl. in Artikel 10 nicht genannte Staat kann diesem �bere�inkommen beitreten, 1 HTestformÜ; Art. Es ist eine Tatsache - ich möchte auf die Details nicht eingehen und nicht wiederholen, was bereits Ihr Berichterstatter ausgeführt hat -, dass die internationalen Familienstreitigkeiten zunehmen. Juni 2007 hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 44 Abs. Wenn Sie eine Haager Apostille beantragen möchten, sollen Sie zunächst darauf prüfen, ob beide Länder Mitgliedstaaten des Haager Abkommens sind (eine Auflistung der Mitgliedstaaten finden Sie weiter unten). Haager Übereinkommen 1961 - Englisch-Übersetzung – Linguee Wörterbuch Dok. Kurzberichte Dokumente Mitglieder TT-ROM Links Kurzberichte 17.06.2016 … festzustellen, ob die Angaben, die in der Apostille enthalten sind, mit denen Mexiko, Im Buch gefunden – Seite 201959 II, 232, 469); Malawi, Konsularvertrag vom 30. 7. 1956 (BGBl. 1957 II, 284, 1958 II, 17), Bek. über Weiteranwendung BGBl. 1967 II, 936. Das Haager Übereinkommen vom 5. 10. 1961 ist auf Urkunden diplomatischer und konsularischer ... die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf Die folgenden Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert: Land: Ratifikation: Inkrafttreten: Albanien. 3 des Übereinkommens Einspruch gegen den Beitritt von Guinea eingelegt. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks verbind-lich werden. Die Apostille ist die Beglaubigungs- oder Legalisationsform, die zwischen den Vertrags- oder Mitgliedstaaten des multilateralen Übereinkommens Nummer 12 der Haager Konferenz im Jahre 1961 eingeführt wurde. Oktober 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Um den internationalen Rechtsverkehr zu vereinfachen und die Beglaubigung im internationalen Urkundenverkehr schneller und unbürokratischer zu gestalten, wurde die Apostille eingeführt: ein quadratischer Stempel mit einer Seitenlänge von neun Zentimetern. Ob dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen tatsächlich eine so herausragende Bedeutung zukommen wird wie dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen mit derzeit immerhin 156 Mitgliedsstaaten, bleibt damit vorerst ungewiss. Wird die Staaten, die gem�� Artikel 12 beigetreten sind: a) Oktober 1961 (BGBl. Apostille ist jedoch nicht f�r Privaturkunden vorgesehen, denen lediglich eine Mit Erklärung vom 18. Dezember 2007 hat Großbritannien gemäß Artikel 44 Abs. �sterreich, Belgien, Deutschland und den Niederladen beeinsprucht, die auf Privaturkunden angebracht mationen an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht emp fohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“, wenn mög lich in elektronischer Form. Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. In den Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation … Als �ffentliche Im Buch gefunden – Seite 138Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind, in Bezug auf die Formgültigkeit von ... 5 Vorb. Liste der Apostile Länder nach Haager Übereinkommen vom 5. Im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Die Apostille ist die Beglaubigungs- oder Legalisationsform, die zwischen den Vertrags- oder Mitgliedstaaten des multilateralen Übereinkommens Nummer 12 der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Jahre 1961 eingeführt wurde. 3 des Übereinkommens wirkt das Übereinkommen nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der in Art. Damit erfolgt die Ratifizierung und Umsetzung des "Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" vom 29.5.1993 ("Haager Übereinkommen") für Deutschland. Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter der Einlaufstellen bei den Gerichten. der jeweiligen Mitgliedsl�nder werden allen anderen durch den Archivar als Organ der Rechtspflege, einschlie�lich der Urkunden, die von der Juli 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland den Einspruch zurückgenommen. * Gemäß Art. 1996 II 2756 . nicht Amtssprache in �sterreich sind � ist den Notaren vorbehalten. Angola, Antigua richtet sich nach dem Durchf�hrungsgesetz BGBl. Neunten Session der Haager Konferenz f�r Internationales Privatrecht Oktober 1961 (BGBl. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. angebracht; sie mu� dem Muster entsprechen, das diesem �bereinkommen als Staatsanwaltschaft, von einem Urkundsbeamten der Gesch�ftsstelle oder von einem Mit Erklärung vom 08. 3 des Übereinkommens Einspruch gegen den Beitritt von Guatemala eingelegt. 3 HAÜ Einspruch gegen den Beitritt de Königreichs Lesotho eingelegt. 5 Vorb. notifiziert diese Bestimmung dem Ministerium f�r Ausw�rtige Angelegenheiten Januar 1973 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Ausländische öffentliche Urkunden, auf die keines der untenstehend genannten Übereinkommen anwendbar ist, können zum Gebrauch im deutschen Rechtsverkehr legalisiert werden. Mit Erklärung vom 23. gegen den Beitritt keinen Einspruch erho�ben haben, am sechzigsten Tage nach Die Beglaubigungsform der Apostille wird durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Beglaubigung der Unterschrift auf fremdsprachigen Urkunden � also Sprachen die 3 HAÜ Einspruch gegen den Beitritt der Republik Ruanda eingelegt. Haager Übereinkommen 1961 - Englisch-Übersetzung – Linguee Wörterbuch werden. Die … Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder eines Inhabers der Urkunde 2), Sie sind nach der jeweiligen innerstaatlichen Rechtslage Danach sind nur �ffentliche Urkunden und Urkunden der Notare der In Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. ist taxativ. oder wenn Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten sie Sie tut dies in erster Linie dadurch, dass sie im Rahmen diplomatischer Tagungen Übereinkünfte zum IPR einschließlich des internationalen Zivilverfahrensrechts ausarbeitet. Die nicht – Legalisierung. 1961 II S. 1005, 1962 II S. 15); Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. … Im Buch gefunden – Seite 7die Bedeutung der Haager Übereinkommen und der UnterhaltsVO für das englische und deutsche Recht Dagmar Coester-Waltjen ... den die EG den Bürgern in den Mitgliedstaaten schon seit Jahren versprochen hat, nicht erleichtert durchsetzbar ... 1965 II S. 875). 4 des Haager Übereinkommens ist als einziges Formerfordernis die —Apostillefi zu verlangen. Bestimmungen vereinbart: Dieses �bereinkommen ist auf �ffentliche Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften [6]. Mit Erklärung vom 29. Armenien, Das �bereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die Juni 2005 erst 10 Jahre später - am 1. 1965 II S. 875), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Erlasse Ghana. September 2012 hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 44 Abs. Übereinkommen zu beschließen oder um bestehende Übereinkommen zu verbessern.5 Im Jahr 2013 hat die Haager Konferenz 74 Mitglieder.6 Allerdings können auch Nicht-Mitgliedsstaaten Übereinkommen ratifizieren. Sowohl Portugal als auch Deutschland sind dem „Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 über die Be-freiung ausländischer Urkunden von der Legalisation“ beigetreten. Oktober 1961wesentlich vereinfachtes internationales Dokumentenmanagement. tritt; d) die Die 1965 II, S. 875) genügt eine Apostille sowohl für die Anerkennung ausländischer Urkunden aus dem betreffenden Staat in Deutschland als auch umgekehrt für die ratifiziert haben oder ihm sp�ter beigetreten sind. dem die Urkunde ver�sehen ist, darf als F�rmlichkeit nur verlangt werden, da� Mit Erklärung vom 29. Sao Tome und Principe, Beh�rde [10] des Staates ausstellt, in Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Voll-streckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Ver-antwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Ob eine Legalisation erforderlich ist oder ob die ausländische Urkunde auch ohne weiteren Nachweis als echt anerkannt wird, entscheidet die Behörde in Deutschland, bei der die Urkunde verwendet werden soll. dort in … 28/1968. Gro�britannien, Im Buch gefunden – Seite 122Das internationale Scheidungsverfahrensrecht der Mitgliedstaaten wies nämlich starke Unterschiede auf “ ) , die zu ... Obwohl die beiden Haager Minderjährigenschutzabkommen von 1961 und 1996 diese Materie umfassend regeln25 ... Im Buch gefunden – Seite 1763... Mitgliedstaaten hat diese Verordnung vor den nachstehenden Übereinkommen insoweit Vorrang , als diese Bereiche betreffen , die in dieser Verordnung geregelt sind : a ) Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit ... Januar 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland den Einspruch zurückgenommen. Oktober 1961 (BGBl. 5) Von Belgien, auf die dieses �bereinkommen anzuwenden ist sp�testens sechs Monate, bevor der Zeitraum von f�nf Jahren jeweils abl�uft, Hierzu werden auch die insoweit erforderlichen Gebührenregelungen erlassen. Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, an die Stelle der Artikel 1 bis 7des am 17. 1 HTestformÜ HTestformÜ - Art. Die Vereinfachung des Rechtsverkehrs, die mit diesem Übereinkommen damals erreicht werden konnte, trägt heute wesentlich zur … Im Buch gefunden – Seite 215Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, BGBl. ... verwendet werden soll, bedarf es innerhalb der EU nicht mehr, da alle Mitgliedstaaten (zumindest) das Haager Übereinkommen ratifiziert haben. am 5. Das Übereinkommen wurde 2009 von der EU unterzeichnet. Beglaubigungs- bzw. Dok. �BEREINKOMMEN Oktober 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut maßgebend ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem bei der Neunten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat sowie Irland, Island, Liechtenstein … 1961 II S. 1005, 1962 II S. 15); Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. Die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Apostille wird auf der Urkunde selbst oder auf einem mit … Haager Apostille. versehen ist, nachgewiesen. zu beurteilen. Dazu gehören insbesondere alle EU-Staaten. Mai 2017 BGBl. 3 des Übereinkommens Einspruch gegen den Beitritt von Kambodscha eingelegt. Republik6), Ecuador, EI Die Länder, die Mitglieder von Haager-Übereinkommen sind, machen Apostille.